Wieder große Demonstration in München geplant
„noPAG“, „ausgehetzt“, „ausspekuliert“: Kurz vor der bayerischen Landtagswahl kommt die Landeshauptstadt aus dem Demonstrieren gar nicht mehr heraus. Für den Tag der Deutschen Einheit ist die nächste große Kundgebung in München geplant.
München – Nach der Demo ist vor der Demo: Kurz nach den „#ausspekuliert“-Protesten gegen Mietwucher in München mit 10 000 Teilnehmern zeichnet sich schon die nächste große Demonstration ab. Die Veranstalter der Demo „#ausgehetzt„, bei der Ende Juli Zehntausende in München auf die Straße gingen, haben sich mit dem Bündnis gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz (noPAG) zusammengetan. Mehr als 55 Organisationen rufen zu einer großen Demonstration auf dem Odeonsplatz am 3. Oktober auf. Das Motto weniger als zwei Wochen vor der bayerischen Landtagswahl.: „Jetzt gilt’s! – Gemeinsam gegen die Politik der Angst“.
„Die Demonstration soll ein unmissverständliches Zeichen setzen, dass die Bevölkerung weder die Verschärfungen des Polizeirechts noch andere Ausdrücke des gesellschaftlichen Rechtsrucks hinnehmen wird“, teilten die Veranstalter am Sonntag mit. „Angesichts der schockierenden Eskalation von Hass, rechter Hetze und Gewalt“ seien die Proteste nötig.
Erst am Samstag waren in München rund 10 000 Menschen gegen Mietwucher auf die Straße gegangen. Zu lauter Trommel- und Blasmusik und mit vielen gelben Luftballons zogen sie vom Mariahilfplatz bis zum Siegestor, um gegen Luxussanierungen und steigende Mieten zu protestieren. Zu der Demonstration unter dem Motto „#ausspekuliert“ hatte ein Bündnis aus mehr als 90 Mietergemeinschaften, Gewerkschaften und Parteien aufgerufen.
Auf den Plakaten waren Sprüche zu lesen wie „Wohnst du noch oder suchst du schon?“ oder „My home is a Kasterl“, auf einem Leiterwagen prangte das Schild: „Meine Mama hat Angst, dass ich mit 30 immer noch zuhause wohne.“
Rund einen Monat vor der bayerischen Landtagswahl schlossen sich auch Politiker, darunter die Grünen-Landtagskandidaten Katharina Schulze und Ludwig Hartmann sowie die SPD-Landtagskandidatin Natascha Kohnen, dem Demonstrationszug an. Auch die Piraten, die Freien Wähler, ÖDP und die Linke protestierten – gegen die CSU und die frühere gemeinnützige Baugesellschaft GBW.
Mit 10 000 Teilnehmern kamen zu dieser Demonstration deutlich weniger Menschen als zu den Protesten gegen das Polizeiaufgabengesetz. Bei der „noPAG“-Demo am 10. Mai hatten 30 000 Menschen demonstriert. Bei der „ausgehetzt“-Demonstration gegen einen Rechtsruck in Bayern und die Flüchtlingspolitik der CSU waren es nach Polizeiangaben 25 000, die Veranstalter sprachen von 50 000.
dpa