Staatsregierung droht Merkel weiter mit Klage
Die Bayerische Staatsregierung droht Angela Merkel weiter mit einer Verfassungsklage. Die Bundeskanzlerin hatte zuvor einen Antwortbrief auf die Klagedrohung von Ende Januar geschickt.
Eine Klage hängt von den Flüchtlingszahlen ab
Die Staatsregierung bleibt bei ihrer Klagedrohung gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Das sagte Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in München. Damit reagierte Huber auf den Antwortbrief von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zur bayerischen Klagedrohung von Ende Januar.
Ob Bayern nun eine Verfassungsklage in Karlsruhe einreicht oder nicht, hängt aber nach Hubers Worten nicht von Merkels Brief ab, sondern von den Flüchtlingszahlen. „Diese Situation kann eintreten, wenn jetzt plötzlich wieder viele kommen, die nicht ausreichend kontrolliert werden.“ Derzeit sind die Flüchtlingszahlen sehr niedrig: In den ersten drei Aprilwochen kamen nach Angaben des Sozialministeriums 4200 Menschen nach Bayern. Im Januar waren es noch knapp 75 000 gewesen.
Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und sein Kabinett werden nach Hubers Worten voraussichtlich in zwei Wochen bei der übernächsten Kabinettssitzung über das weitere Vorgehen beraten. Die Kanzlerin weist in ihrem Brief an Seehofer («Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Horst») den Vorwurf zurück, die Öffnung der Grenze für Flüchtlinge sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.
CSU verlangt Obergrenze von 200.00 Flüchtlingen pro Jahr
Der Kernsatz des Schreibens: „Im Ergebnis sieht die Bundesregierung weder Raum für den Vorwurf, der Bund habe im Zusammenhang mit seiner Flüchtlingspolitik rechtliche Bindungen nach dem Unionsrecht oder nach nationalem Recht missachtet, noch für den Vorwurf, der Bund habe keine Schritte zur Reduzierung der Zahl der nach Deutschland kommenden Asylsuchenden unternommen.“
Seehofer und sein Kabinett hatten Ende Januar an Merkel geschrieben und eine wirksame Sicherung der EU-Außengrenzen verlangt – und bis dahin effektive Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzübergängen. Für Deutschland verlangte der Freistaat zudem eine Obergrenze für Flüchtlinge: 200 000 im Jahr.
Flüchtlinge, die aus einem sicheren Nachbarland einreisen wollen, sollten abgewiesen werden – das würde quasi für alle Flüchtlinge gelten. Seehofer hatte den Eingang von Merkels Antwort am Montag bestätigt – aber auch gesagt, er habe den Brief noch nicht gelesen. „Es ist nicht so, dass bei uns besondere Hektik ausbricht, wenn aus dem Bundeskanzleramt ein Brief eingeht“, argumentierte der CSU-Chef.
(dpa/lby)