Söders Kabinett beschließt Grenzpolizei und Asyl-Landesamt

Bayern bekommt eine eigene bayerische Grenzpolizei und ein eigenes Landesamt für Asyl. Das hat das neue Kabinett unter Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in seiner ersten Sitzung am Freitag in München beschlossen.

 

Die Grenzpolizei soll nach Angaben Söders am Ende 1000 Stellen umfassen – und möglichst auch eigenständig Grenzkontrollen durchführen können. Darüber werde man nun mit dem Bund sprechen, kündigte Söder nach der Kabinettssitzung an. Bislang ist die Bundespolizei für Grenzkontrollen zuständig, wird dabei aber bereits heute von bayerischen Polizisten unterstützt. Nun will Bayern die Kontrollen auch eigenverantwortlich durchführen.

Die Grenzpolizei mit Dienstsitz in Passau soll bereits am 1. Juli an den Start gehen. 500 Beamte, die bisher schon in grenznahen Gebieten etwa zur Schleierfahndung eingesetzt werden, werden der neuen Direktion unterstellt, 500 weitere Stellen sollen neu hinzu kommen. Ziel sei, den Grenzraum zu Österreich und Tschechien sicherer zu machen, erklärte Söder. Auch die Ausrüstung der Beamten soll verbessert werden – sie sollen beispielsweise Drohnen bekommen.

 

Das Landesamt für Asyl, inklusive seiner Außenstellen, soll am Ende rund 1000 Mitarbeiter haben. Für Asyl-Entscheidungen bleibt zwar das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zuständig. Das Landesamt soll aber etwa Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber beschleunigen. Hier wolle man besser, schneller und effizienter werden, sagte Söder.

 

 

dpa