Aigner: Energiewende geht nur mit Bürgern
Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) verspricht für die kommenden drei Monate einen umfassenden Dialog über die Zukunft der bayerischen Energieversorgung.
„Wir (…) können die Energiewende nur gemeinsam mit den Menschen in unserem Land lösen“, sagte Aigner am Donnerstag bei einer Regierungserklärung im Landtag in München. Aigner will persönlich verhandeln mit Wirtschaft, Kommunen, Verbänden und anderen Interessengruppen, die Bürger sollen über das Internet teilnehmen können. Der Dialog werde ergebnisoffen sein, versprach Aigner.
Nach dem Ende des Dialogs will die Wirtschaftsministerin ihr schon mehrfach verschobenes Energiekonzept vorstellen, das eigentlich schon für das Frühjahr angekündigt war. Aigner räumte vorbeugend ein, dass die Energiewende am Ende ein Kompromiss zwischen wirtschaftlichen und Umweltinteressen sein wird: „Es wird vielleicht nicht hundertprozentig ökologisch, aber auch nicht hundertprozentig kostengünstig sein.“
Von der Opposition und aus der bayerischen Wirtschaft kam scharfe Kritik. SPD, Freie Wähler und Grüne hielten Aigner vor, der Staatsregierung fehle in der Energiepolitik die Richtung. Der Bayerische Industrie- und Handelskammerweg (BIHK) erklärte, zehn Prozent der Industriefirmen im Freistaat hätten wegen der hohen Strompreise bereits Betriebsteile ins Ausland verlagert oder Kapazitäten abgebaut.
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RG / dpa