Koalitionsverhandlungen:Seehofer will Datenschutz thematisieren
CDU/CSU und SPD stehen mitten in den Koalitionsverhandlungen. CSU-Chef Horst Seehofer will den Abhör-Verdacht gegen Amerikas Geheimdienste und den Datenschutz zum Thema der Koalitionsgespräche mit der SPD machen. Dies sei eine sehr dringliche Aufgabe der großen Koalition und die Bundesregierung müsse den Schutz der persönlichen Kommunikationsdaten in Deutschland sicherstellen, so Seehofer in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ am Freitag.
„Wer eine Kanzlerin abhört, der hört die Bundeswehr ab, der hört die Wirtschaft ab, der hört auch Privatleute ab“, sagte Seehofer weiter.Dass die Kanzlerin abgehört wurde und nicht auch der Verteidigungsminister erscheine ihm unplausibel. „Ich bin richtig sauer, dass eine große, demokratische Nation ganz offenkundig solche Regelverletzungen macht.“
rr/dpa