Markus Söder stellt Doppelhaushalt 2017/2018 im Landtag vor

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat den neuen Doppelhaushalt für 2017/2018 als beispielgebend für ganz Deutschland bezeichnet.

 

 

„Keine Schulden, Schuldentilgung, hohe Investitionen, solide Rücklagen – das ist die mathematische Erfolgsformel für die Zukunft, und die gibt es nur in Bayern“, sagte Söder am Donnerstag bei der ersten Lesung des Etats im Landtag. Der Doppelhaushalt gebe nicht nur Antworten auf die Herausforderungen der Gegenwart, sondern biete auch Perspektiven für die Zukunft. „Wir vergessen dabei die einheimische Bevölkerung nicht“, betonte Söder.

Dem Haushaltsentwurf zufolge wächst der Staatshaushalt im kommenden Jahr von derzeit 55,7 auf 57,9 Milliarden Euro und 2018 noch einmal weiter auf 59,3 Milliarden Euro. Das von der CSU selbst gesteckte Ziel, das Ausgabenwachstum auf drei Prozent pro Jahr zu begrenzen, wird damit verfehlt – unter anderem wegen der Zusatzausgaben für Asyl und innere Sicherheit. 2017 liegt das Plus bei nahezu 4 Prozent. Söder verteidigte das Wachstum: „Es gibt kein attraktiveres Bundesland für die Menschen und Wirtschaft, darum muss auch der Haushalt wachsen“, sagte er. Und das Geld werde sinnvoll eingesetzt.

Insgesamt gibt es mehrere Tausend neue Stellen, vor allem bei Polizei und Justiz sowie im Bildungsbereich. Die Schuldentilgung bleibt bei einer halben Milliarde Euro pro Jahr konstant. Allerdings müssen auch rund zwei Milliarden Euro aus der Rücklage des Freistaats entnommen werden, um die vielen Zusatzausgaben problemlos schultern zu können.

 

dpa/lus