Merkel zu Gast bei der CSU in Kreuth - Streit über Flüchtlingsandrang
Es ist eine Premiere für die CSU in Wildbad Kreuth: Erstmals kommt Kanzlerin Merkel. Doch vollkommen harmonisch dürfte der Besuch nicht werden. Der Streit um die Begrenzung der Flüchtlingszahlen kocht wieder hoch.
München – Die CSU-Spitze und Kanzlerin Angela Merkel steuern beim allerersten Gastauftritt der CDU-Chefin in Wildbad Kreuth auf einen neuerlichen Streit über die Flüchtlingspolitik zu. Merkel spricht an diesem Mittwoch am ersten Tag des alljährlichen CSU-Treffens in den bayerischen Alpen zu den Bundestagsabgeordneten der Schwesterpartei. Beide Seiten haben ihre Positionen klar abgesteckt: CSU-Chef Horst Seehofer verlangt eine Obergrenze für die Aufnahme von maximal 200 000 Flüchtlingen in diesem Jahr. Merkel lehnt das ab.
Dass Merkel in Kreuth plötzlich auf Seehofers Linie einschwenkt, erwartet niemand in der CSU. Die Parteispitze hofft jedoch auf ein begrenztes Entgegenkommen der Kanzlerin. Ende November hatte Merkel bei ihrem Gastauftritt beim CSU-Parteitag sogar auf die bei unionsinternen Streitereien übliche Floskel verzichtet, dass man über das Thema sprechen und zu einer gemeinsamen Lösung kommen werde. Insofern wird nun in der CSU-Landesgruppe mit Spannung erwartet – beziehungsweise erhofft – ob und dass Merkel sich in Kreuth gesprächsbereiter präsentiert.
Die Kanzlerin setzt nach wie vor auf eine internationale Lösung. Die CSU ist nicht überzeugt: «Die außenpolitischen Bemühungen der Bundesregierung haben bisher leider noch keine sichtbaren Auswirkungen», sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU).
Denn im Jahresvergleich haben sich die Flüchtlingszahlen verzehnfacht – und sind immer noch hoch: Allein in den zehn Tagen vom 26. Dezember bis zum 4. Januar zählten Bundes- und bayerische Landespolizei insgesamt 33 300 neue Flüchtlinge. «Das können wir auf Dauer nicht verkraften», sagte Herrmann. «Dreh- und Angelpunkt ist eine deutliche Reduzierung der Flüchtlingszahlen in den kommenden Wochen und Monaten.»
Im vergangenen Winter waren im Schnitt weniger als 300 Menschen am Tag nach Deutschland gekommen. So hatten die bayerischen Behörden von 1. bis 10. Februar 2015 lediglich 2400 Asylbewerber gezählt. Zwischenzeitlich lagen die Zahlen noch weitaus höher. Aber auch die derzeitige Situation würden auf das Jahr hochgerechnet bedeuten, dass erneut mehr als eine Million Flüchtlinge nach Deutschland kommen könnte.
Unbeeinträchtigt vom Streit mit Merkel will die CSU sich in Kreuth selbst feiern: In diesem Jahr findet die Kreuther Klausur zum 40. Mal statt. Viele CSU-Politiker haben im Kopf, dass schon zu Beginn der allerersten Kreuther Klausur 1976 der Streit mit der CDU im Mittelpunkt stand: Damals drohte Seehofers Vorbild Franz Josef Strauß der CDU mit Trennung.
Harmonischer könnte der zweite Tag des Treffens werden. Am Donnerstag wird mit dem britischen Premier David Cameron der zweite Stargast von internationalem Kaliber in die Bayerischen Alpen.
(dpa)