Seehofer bleibt trotz Merkels Nein bei Forderung nach Pkw-Maut
CSU-Chef Horst Seehofer bleibt trotz des klaren Neins von Bundeskanzlerin Angela Merkel, am Sonntagabend im TV-Duell, bei seiner Forderung nach einer Pkw-Maut für Ausländer.
Wenn der Bund keine Schulden machen und keine Steuern erhöhen wolle, dann könne man die bundesweiten Probleme bei der Verkehrsinfrastruktur nur über eine solche Abgabe lösen, sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag beim Gillamoos-Volksfest in Abensberg.
Konkret schlug er vor, dass Ausländer eine Pkw-Maut zahlen müssen, dass für deutsche Autofahrer die Maut aber mit der Kfz-Steuer abgegolten ist. Das wäre das «einfachste Modell».
Merkel hatte am Sonntagabend bei der großen TV-Debatte mit dem SPD-Herausforderer Peer Steinbrück wörtlich gesagt: «Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.»
Seehofer hatte dagegen vor einigen Wochen erklärt: «Ich unterschreibe als CSU-Vorsitzender nach der Bundestagswahl keinen Koalitionsvertrag, in dem die Einführung der Pkw-Maut für ausländische Autofahrer nicht drin steht.»
me / dpa