Grenzen am Feiertag der deutschen Wiedervereinigung
Herrmann übt Kritik an Niedersachsen. Die Aufnahmegrenzen in den Bundesländern für Flüchtlinge sind unterschiedlich. Das Land habe zu wenig Flüchtlinge aufgenommen.
Wegen einer angeblich mangelnden Aufnahmebereitschaft bei der Unterbringung von Flüchtlingen kritisiert der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) das Land Niedersachsen. Seinen Angaben zufolge hat der Freistaat Bayern 58.000 Asylbewerber aufgenommen, und das allein im September. Der Verteilungsschlüssel der Länder sehe eigentlich 16.000 weniger für Bayern vor. «Andere Bundesländer haben zum Teil sehr viel weniger Flüchtlinge aufgenommen als sie eigentlich müssten. Besonders gravierend fällt das ins Gewicht bei Niedersachsen, das anstelle der vorgesehenen etwa 25 000 nur etwa 18 000 Flüchtlinge aufgenommen hat», sagte Herrmann (dpa).
In Niedersachsen regiert Stephan Weil von der SPD in Koalition mit den Grünen. Die Grünen fordern z.B. eine größere finanzielle Beteiligung des Bundes und der Beschluss der Grünen Jugend lautet „Macht die Grenzen wieder auf!“ Bundeswirtschaftsminister Gabriel der SPD sieht angeseichts der Flüchtlingslage „faktische Grenzen“ bald erreicht.
«Das steht im Widerspruch zu dem, was sonst aus solchen Ländern zu hören ist: Man redet von Willkommenskultur, praktiziert sie dann aber nicht», kritisierte der CSU-Politiker (dpa).
ScRi