Seehofer hält am Ziel von Volksbefragungen fest

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will auch nach dem Veto des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs weiter für unverbindliche Volksbefragungen in Bayern kämpfen.

 

„Sie werden sehen, die Volksbefragung kommt in der einen oder anderen Form so sicher, wie alle meine politischen Maßnahmen am Ende sicher gekommen sind“, sagte Seehofer am Dienstag am Rande einer CSU-Fraktionssitzung im Landtag. „Wie wir das jetzt machen, das überlege ich mir noch.“

 

Die obersten bayerischen Richter hatten die von der CSU bereits per Gesetzesänderung eingeführten unverbindlichen Volksbefragungen am Montag gekippt. Das Gericht urteilte, die Einführung solcher Volksbefragungen hätte einer Verankerung in der Verfassung bedurft.

 

Eine Verfassungsänderung ist auf zweierlei Wegen möglich: entweder mit Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag und anschließender Zustimmung in einem Volksentscheid oder per Volksbegehren und Volksentscheid.

 

dpa