Seehofer für Senkung des Rundfunkbeitrags!

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat sich für eine Senkung des Rundfunkbeitrags und Reformen bei den öffentlich-rechtlichen Sendern ausgesprochen. «Ich bin stark für die Senkung», sagte der CSU-Chef einer Münchner Tageszeitung. «Nicht nur wegen Mehreinnahmen, sondern auch wegen der Strukturen.» Diese müssten «effizienter», sagte Seehofer, der auch im ZDF-Verwaltungsrat sitzt.

 

Die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Malu Dreyer (SPD), hatte am Dienstag mitgeteilt, dass der Rundfunkbeitrag wegen Mehreinnahmen deutlich sinken könnte. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) stellte eine Senkung um bis zu einem Euro pro Monat in Aussicht.

 

Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) betonte, dass mögliche Mehreinnahmen auf keinen Fall «als netter Bonus für die Rundfunkanstalten» herhalten dürften. Auch Besitzstandsdenken sei fehl am Platz. «Strukturen, die mit einer Pflichtabgabe wie dem Rundfunkbeitrag bezahlt werden, müssen sich immer wieder neu der öffentlichen Diskussion stellen und der Forderung nach Transparenz in besonderem Maße nachkommen.»

 

«Eine Entlastung der Bürger und Unternehmen wäre zu begrüßen, wenn sichergestellt ist, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten leistungsfähig bleiben», sagte Medienministerin Ilse Aigner (CSU) nach Ministeriumsangaben. Dazu seien aber belastbare Zahlen nötig.

 

Seit dem Wechsel vom alten GEZ-Gebührenmodell zum Rundfunkbeitrag am 1. Januar 2013 richtet sich die Abgabe nicht mehr nach Zahl und Art der Geräte, sondern wird pro Haushalt fällig. Ein Haushalt zahlt 17,98 Euro im Monat.

 

dpa/cb