Seehofer: Bei Scheitern des EU-Gipfels deutsche Grenzen sichern

CSU-Chef Horst Seehofer fordert bei einem Scheitern des EU-Gipfels zur Flüchtlingskrise Konsequenzen für die Sicherung der deutschen Grenzen.

 

„Ich bin für die europäische Lösung“, betonte der bayerische Ministerpräsident am Donnerstag bei einem Redaktionsbesuch bei der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Aber ich bin auch dafür, wenn es in Europa nicht gelingt, dann müssen wir Deutschen auch an unseren Grenzen die erforderlichen Maßnahmen treffen.“ Bei dem bis Freitag dauernden Gipfel will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einen EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei besiegeln.

 

Seehofer sagte, zum einen müsse man in den Verhandlungen mit der Türkei erreichen, dass Flüchtlinge dort besser versorgt werden und dort bleiben. „Da muss Leistung und Gegenleistung stimmen“, sagte er. Zugleich lehnte er eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei und volle Visa-Freiheit für türkische Bürger erneut strikt ab. Zum anderen brauche man eine „nachhaltige Dauerlösung in Europa“. Erster Wunsch sei hier sei, die EU-Außengrenzen wieder zu kontrollieren und die Asylverfahren dort direkt vor Ort durchzuführen. „Es macht viel Sinn, die Flüchtlingsfragen an den Grenzen zu entscheiden.“

 

Er hoffe, dass es Merkel in Brüssel gelingen werde, diese Forderungen durchzusetzen. Der CSU-Chef räumte aber auch ein: „Wir sind von beiden Punkten noch ein gehöriges Stück entfernt.“

 

Auf die Frage, ob bei einem Scheitern des Gipfels Merkels Kanzlerschaft in Gefahr sehe, sagte Seehofer: „Das glaube ich nicht – aber wir haben dann ein Problem.“ Das Problem sei, dass man das, was an den EU-Außengrenzen nicht gelinge, dann an den Binnengrenzen durchsetzen müsse.

 

rg / dpa