Rund-um-die-Uhr-Kontrollen an Autobahn-Grenzübergängen
Bayerische Polizisten Hand in Hand mit der Bundespolizei – so laufen künftig die Grenzkontrollen an den großen Autobahnübergängen zwischen Österreich und dem Freistaat ab. Politisch war dies lang umstritten. Nun hilft eine Hundertschaft aus Bayern dem Bund.
Bad Reichenhall – Kurz vor den Weihnachtsferien beginnen an wichtigen Autobahn-Grenzübergängen zwischen Österreich und Bayern Rund-um-die-Uhr-Kontrollen. Eine Hundertschaft der bayerischen Bereitschaftspolizei unterstützt dabei von Donnerstag an die Bundespolizei. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) geht es um möglichst lückenlose Kontrollen der grenzüberschreitenden Hauptverkehrswege. Weiterhin gibt es sie aber nur stichprobenartig.
Zusammen mit seinem österreichischen Kollegen Wolfgang Sobotka (ÖVP) und dem Präsidenten der Bundespolizeidirektion München, Karl-Heinz Blümel, macht sich Herrmann am Nachmittag an der Kontrollstelle Schwarzbach der Autobahn Salzburg-München (A8) ein Bild von der Zusammenarbeit der Polizei. Auch die Grenzübergänge der A3 bei Passau und der A93 in Kiefersfelden werden künftig stärker kontrolliert. Der ADAC geht aber nicht davon aus, dass es dadurch mehr Staus geben wird.
Herrmann hatte sich vor eineinhalb Wochen mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auf die Mithilfe bayerischer Polizisten bei den Grenzkontrollen verständigt. Der Freistaat hatte dem Bund schon wiederholt Hilfe dabei angeboten, was bisher aber abgelehnt worden war. «Wenn Grenzkontrollen stattfinden, sollen sie auch richtig stattfinden», begründete Herrmann die bayerische Initiative. Der Bundesinnenminister sagte: «Die Bewältigung der Migrationslage ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern.» Formal bleibt die Bundespolizei für die Grenzkontrollen zuständig.
Die nach dem sogenannten Schengen-Abkommen zahlreicher europäischer Staaten eigentlich nicht mehr vorgesehenen stationären Grenzkontrollen waren infolge der Flüchtlingskrise 2015 wieder eingeführt worden. Eine wirksame Kontrolle der deutschen Binnengrenzen ist seit längerem Streitpunkt zwischen CDU und CSU.
dpa/lby