Rettung von Flüchtlingen durch Kirchenasyl

Nach staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen Pfarrer, die Flüchtlingen Kirchenasyl gewähren, hat der evangelische Landesbischof Bedford-Strohm sich mit Justizminister Bausback zum Dialog getroffen. Ihre Ansichten aber bleiben unterschiedlich.

 

Kirchenasyl kann aus Sicht des evangelischen Landesbischofs Heinrich Bedford-Strohm Leben retten. Denn rechtsstaatliche Entscheidungen könnten in Einzelfällen „zu unerträglichen Härten bis hin zur Gefährdung von Leib und Leben für Flüchtlinge“ führen. „Eben auch darauf möchten Christinnen und Christen mit dem Kirchenasyl die zuständigen Behörden aufmerksam machen“, sagte er nach Ministeriumsangaben bei einem Treffen mit Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU). Das Kirchenasyl sei eine christliche Tradition, sagte der Minister, betonte allerdings: „Es ist aber kein rechtsfreier Raum. In einem Rechtsstaat ist niemand von der Beachtung von Recht und Gesetz entbunden.“

 

In Nordbayern hatten zuletzt mehrere Staatsanwaltschaften wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt Ermittlungen gegen Pfarrer aufgenommen, die von der Abschiebung bedrohten Flüchtlingen Kirchenasyl gewährten. Daraufhin vereinbarten der Kirchenmann und der Minister ein Gespräch.

 

„Sofern (…) Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten vorliegen, sind die Strafverfolgungsbehörden nach der Strafprozessordnung verpflichtet, diesen Fällen nachzugehen“, sagte Bausback. Es sei „völlig inakzeptabel, wenn Staatsanwälte – wie dies der sogenannte Flüchtlingsrat getan hat – als Wachhunde diffamiert werden“.

 

Pfarrer machten sich dann nicht strafbar, wenn es den Kirchen gelinge, beim Bundesamt für Migration eine Aufhebung des Abschiebungstermins zu erwirken. Gelinge dies nicht, müssten die Kirchen die endgültige Entscheidung der Behörden respektieren. Bausback und Bedford-Strohm wollen nach Ministeriumsangaben im Dialog bleiben.

 

Im vergangenen Jahr gab es in Bayern nach Angaben von Oberkirchenrat Michael Martin 225 Fälle von Kirchenasyl in evangelischen Pfarreien. Demgegenüber stünden etwa 700 Fälle, in denen durch Beratung und die Suche nach anderen Lösungen ein Kirchenasyl verhindert werden konnte. Ende März gab es den Angaben zufolge 65 Kirchenasyle und 19 Ermittlungsverfahren in den rund 1500 Kirchengemeinden in Bayern.

 

dpa/as