Reichsbürger? Wohnung in Solln nach Beleidigungen im Internet durchsucht

Die Polizei hat im Münchner Stadtteil Solln die Wohnung eines 48-Jährigen durchsucht. Laut einer Mitteilung soll es sich um einen sogenannten Reichsbürger handeln, der zuvor im Internet Polizisten beleidigt habe.

 

Außerlöser für die Hausdurchsuchung war wohl ein Fax, das beim Kommissariat 44 (Staatsschutzdelikte) einging und Beleidigungen sowie den Verweis auf eine Internetseite enthielt. Bei einer Überprüfung der Seite konnten dann von den Ermittlern tatrsächlich beleidigende und drohende Äußerungen über Polizeibeamte der Kommissariate 44 und 83 (Rauschgiftdelikte) festgestellt werden.

 

Der Verfasser des Internet-Posts konnte ermittelt werden. Bei ihm handelt es sich um einen 48-jährigen Münchner. Für seine Wohnung erließ das Amtsgericht München einen Durchsuchungsbeschluss, welcher am Dienstag vollzogen wurde. In der Wohnung wurde der 48-Jährige angetroffen. Die vermeintlichen Tatmittel (PC und weitere Hardware) zur Verfassung der Internetseite wurden aufgefunden und sichergestellt.

 

Im Rahmen der Durchsuchung konnte außerdem eine geringe Menge Betäubungsmittel sowie ein verbotenes Butterfly-Messer aufgefunden werden. Den Münchner erwarten nun Anzeigen nach dem Betäubungsmittelgesetz und dem Waffengesetz. Nach erfolgter Sachbearbeitung wurde er vor Ort wieder entlassen. Der 48-Jährige ist nach bisherigen Erkenntnissen der sogenannten Reichsbürgerszene zuzuordnen.

 

Die sogenannten „Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an und sprechen dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten ihre Legitimität ab. Deshalb akzeptieren sie meist auch keine amtlichen Bescheide. Die Reichsbürger-Bewegung wird seit 2016 vom Verfassungsschutz beobachtet, nachdem ein „Reichsbürger“ 2016 einen Polizisten in Georgensgmünd tötete.