Umstrittene Äußerung des Parteichefs der Freien Wähler:

Hubert Aiwanger fordert von der Bundesregierung in Berlin eine „Flüchtlingsvermeidungspolitik„, die die Zahl der Flüchtlinge auf unter 100 000 senken soll.

Spannungen und Unterbringsungsprobleme

Auf viele mag die Forderung von Hubert Aiwanger populistisch, zumindest erklärungsbedürfig wirken:

Ziel der Politik in Deutschland müsse es sein, die Zahl der Flüchtlinge, die pro Jahr in Deutschland ankommen, auf unter 100 000 Menschen zu reduzieren.

Mit diesem Vorstoß startete der Vorsitzende der Partei die Herbstklausur der Freien Wähler in Kaufbeuren.

Die Bundesregierung müsse in den Herkunftsländern ansetzen und dort ihren Einfluss geltend machen, um den Zustrom einzudämmen, sagte Aiwanger. „Die Erfahrung der vergangenen Jahre zeigt: Immer wenn die Zahl der Asylbewerber über 100 000 hinausgeht, führt das zu Spannungen und Unterbringungsproblemen.“, so Aiwanger weiter.

Vor 19 Abgeordneten, die zur Klausur erschienen waren, verlangt Hubert Aiwanger damit auf Bundesebene etwas, das sich in den Ohren der Gegner der Flüchtlingspolitik in München wie Musik klingen mag.

Bis zu 5000 Flüchtlingen sollen im nächsten Jahr in München unterkommen. Die Stadt hatte zuvor die Bürger aufgefordert, diese Menschen in die Stadtgesellschaft zu integrieren. Ein „Akt der Humanität“ sei es laut Schreiben aus dem Rathaus, dass die Flüchtlinge in allen Stadtteilen menschengereche Unterkünfte finden.

„Lahme Ente CSU“ auf Trab bringen

Diese Parole hat der Parteivorsitzende der Freien Wähler für die Programmatik der Freien Wähler im Herbst 2014 ausgegeben.

Neben der Flüchtlingsproblematik forderte er die Staatsregierung auf, die angekündigte Einführung neunjähriger Züge am Gymnasium schnell umzusetzen, so dass die Schüler ab dem nächsten Schuljahr 2015/16 die Wahlfreiheit hätten. „Die Schüler, die jetzt in die sechste Klasse kommen, müssen schon in den Genuss kommen», forderte Aiwanger. Die Wochenstundenzahl der G9-Klassen solle nicht über 30 Stunden liegen – «mit dem Ziel, die Nachmittage frei zu halten“.

Zudem wollen sich die Freien Wähler als Mittelstandspartei profilieren, wie Aiwanger sagte. „Wir sprechen vor allem die familiengeführten Betriebe vom Gastwirt bis zum Handwerker an.“ Der FW-Bundes-, Landes- und Fraktionsvorsitzende forderte unter anderem, die Kurs- und Prüfungsgebühren für angehende Handwerksmeister mit Hilfe eines staatlichen Zuschusses zu reduzieren. „Das kostet zwischen 7000 und 10000 Euro und muss auch billiger gehen.“

adc / dpa