München: Keine Einigung zwischen CSU und Opposition zu Redezeiten im Landtag

CSU und Opposition im Landtag haben keine Einigung über die Verkürzung der Oppositionsredezeiten erzielt. Bei einem Treffen am Donnerstagabend habe die Opposition den Vorschlag der CSU abgelehnt, sagte Josef Zellmeier, der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion.

 

Bisher haben alle Fraktionen die gleiche Redezeit, unabhängig von der Zahl der Abgeordneten. Die CSU stellt mehr als die Hälfte der Abgeordneten und will damit ein Drittel der Redezeit für sich beanspruchen. Das wäre immer noch großzügiger als im Bundestag, wo die kleineren Fraktionen sich mit sehr viel kürzeren Redezeiten begnügen müssen.  Ebenfalls strittig ist nach Zellmeiers Worten die Frage, ob die Opposition als Minderheitenrecht weiter wie bisher eine zweite Anhörung zu Gesetzentwürfen durchsetzen kann.

 

Die CSU zeigt aber wenig Neigung, auf die Wünsche der Opposition einzugehen. „Ich gehe davon, dass sich auf unserer Seite keine Änderung mehr ergeben wird“, sagte Zellmeier. Aus CSU-Sicht ist es nicht fair, dass sich über 100 CSU-Abgeordnete genauso viel Redezeit teilen müssen wie 18 Grüne. „Bei der Opposition reden manche Abgeordnete in jeder Plenarsitzung, bei uns haben einige neue Abgeordneten noch nie geredet“, sagte Zellmeier. Die Debatte wird am 26. November im Ältestenrat des Landags fortgesetzt.

 

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RG / dpa