Landtagswahl in Bayern: Das sind die wichtigsten Themen
Die Wahlen in Bayern stehen vor der Tür, und die Parteien laufen mit ihren Wahlprogrammen auf Hochtouren. Doch welche Themen erregen die Gemüter? Wo positionieren sich die Parteien und werben um die Wählerstimmen?
Eine Übersicht zeigt: Das Schlachtfeld umfasst hauptsächlich Themen, die den Bürger direkt betreffen. Es geht um Schulen, Hochschulen, Kinderbetreuung, Arbeitsmarkt, Geld, Verkehr und Energiewende. Dabei sind die Parteien nicht immer auf Konfrontationskurs: Bei einigen Themen ziehen die Konkurrenten sogar an einem Strang.
Schulen
In einem Punkt sind sich alle einig: dass es mehr Ganztagsschulen geben soll. Uneins sind sich die Parteien jedoch bei der Zukunft des Gymnasiums: SPD und Freie Wähler wollen eine grundsätzliche Wahlfreiheit zwischen G8 und G9. Die Grünen wollen an G8 festhalten, fordern aber weitere Reformen. Auch CSU und FDP halten an G8 fest – wollen aber das beschlossene Flexibilisierungsjahr in der Mittelstufe umsetzen.
SPD und Grüne wollen regeln, dass Kommunen Gemeinschaftsschulen einrichten dürfen, in denen Kinder über die Grundschule hinaus unter einem Dach unterrichtet werden. So sollen Schulstandorte auf dem Land gesichert werden. Die CSU dagegen hat eine «Grundschulgarantie» ausgesprochen – aber nur für rechtlich selbstständige Grundschulen. Die Grünen wollen die Noten in der Grundschule abschaffen. Die Freien Wähler wollen Grundschulunterricht künftig bis 13 Uhr, «um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten».
Hochschulen
In der Hochschulpolitik ist vieles parteiübergreifend Konsens: Bayerns Hochschulen sollen internationaler werden, die Zahl der Studienabbrecher gilt es zu senken und die Hochschulen brauchen mehr Eigenverantwortung. Nach der Abschaffung der Studiengebühren bleibt nur die FDP Anhängerin von «sozial ausgestalteten Studienbeiträgen».
Krippen und Kindergärten
Alle sind sich einig, dass es mehr Krippenplätze und mehr Erzieherinnen geben soll. Und dass der Betreuungsschlüssel in den Kitas verbessert werden soll, um die Qualität der frühkindlichen Bildung zu erhöhen. Nur die Prioritäten werden verschieden gesetzt: Für die Grünen etwa geht Qualität vor Kostenfreiheit. SPD, Freie Wähler und FDP dagegen wollen den Kindergarten und die frühkindliche Bildung über kurz oder lang komplett kostenfrei stellen. Auch die CSU will – nach langem Zögern – den Weg zum gebührenfreien Kindergarten fortsetzen. Sie will zudem Betreuungsgeld zahlen.
Finanzen und Steuern
CSU und FDP versprechen, weiter keine neuen Schulden aufzunehmen und die Schulden des Freistaats bis 2030 komplett abzubauen. SPD und Grüne versprechen eine sozial gerechtere Steuerpolitik und wollen mit deutlich mehr Steuerfahndern für mehr Einnahmen sorgen. Die Freien Wähler wollen das Aus für die Erbschaftssteuer.
Wirtschaft und Arbeitsmarkt
Nach der FDP verspricht nun auch die CSU Vollbeschäftigung in ganz Bayern. Während die Opposition gesetzliche Mindestlöhne fordert, will die CSU lediglich tariflich festgelegte Mindestlöhne. Die FDP will die Ladenschlusszeiten lockern.
Verkehr, Infrastruktur und Mieten
Alle Parteien wollen mehr Geld für den Erhalt und bedarfsgerechten Ausbau von Straßen und Schienen ausgeben. Die Grünen allerdings wollen einen klaren Schwerpunkt auf den Klimaschutz setzen. Konsens ist der flächendeckende Breitbandausbau. Den Kampf gegen zu hohe Mieten hat sich nach der SPD jetzt auch die CSU auf die Fahnen geschrieben (wir berichteten).
Energiewende
Dass die Energiewende kommen muss, darin sind sich alle einig. Allerdings setzen die Grünen in ihrem Wahlprogramm deutlich mehr Gewicht auf Umwelt- und Klimaschutz. Uneinigkeit herrscht beim Windkraftausbau: Die CSU will größere Abstände hoher Windräder zu Wohnhäusern (wir berichteten). Die Energiewende dürfe nicht auf Kosten der Landschaft gehen, verlangt sie.
mt / dpa