Kabinettssitzung: Energiepolitik und Breitband-Ausbau

In der heutigen Sitzung des Bayerischen Kabinetts steht die Energiewende auf der Tagesordnung. Dabei geht es um mehrere Aspekte: Bayerns Forderungen an den Bund und die EU-Kommission ebenso wie um die Windkraft. Die Staatsregierung ändert dabei ihre Prioritäten: Vorrang sollen die Dämpfung der Kosten für die Bürger und die sichere Stromversorgung in Bayern haben, nicht der Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Sicherstellung der Versorgung sei wichtiger als der Ausbau der Windenergie, sagte Ministerpräsident Horst Seehofer. In beiden Punkten drängt die Staatsregierung den Bund zum Handeln.

Brüssel droht derweil mit einem Beihilfeverfahren, weil energieintensive Unternehmen bislang von der EEG-Umlage für Ökostrom ausgenommen sind. Sollten die Ausnahmen gestrichen werden, wären in Bayern nach Einschätzung der Staatsregierung Zehntausende Industriearbeitsplätze gefährdet.

Thema im Kabinett ist aber auch der Streit um den Ausbau der Windkraft in Bayern. Seehofer will für große Windräder mit einer Höhe von 200 Metern einen Mindestabstand von zwei Kilometern zu den nächstgelegenen Wohnhäusern. Bisher üblich ist ein Kilometer. Dafür hat er viel Kritik, vor allem vom BUND Naturschutz erhalten.

Weiteres Thema ist der Ausbau des schnellen Internets. Finanzminister Markus Söder soll sein Konzept vorlegen. Geplant ist ein kräftiger Aufschlag – allerdings erst im nächsten Doppelhaushalt.

rr/dpa