Kabinett diskutiert Einführung von Volksbefragungen

Das Volk zu Wort kommen lassen – Das bayerische Kabinett befasst sich in der Sitzung am Dienstag mit der geplanten Einführung von Volksbefragungen. Ministerpräsident Horst Seehofer hatte solche landesweiten Befragungen gleich zu Beginn der Legislaturperiode angekündigt – und zwar als zusätzliches Instrument neben Volksbegehren und Volksentscheid. Sein Ziel ist es, dass die Bürger bei Großprojekten frühzeitig nach ihrer Meinung gefragt werden können. Volksbefragungen sollen aber im Gegensatz zu einem erfolgreichen Volksentscheid rechtlich nicht bindend sein.

 

rr/dpa