Innenminister Herrmann: CSU muss Polizeigesetz besser erklären
Nach der Großdemo in München gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz (PAG) will Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) den Bürgern dessen Inhalt besser erklären.
In einem Interview des Bayerischen Rundfunks (Radiosender Bayern 2) sagte Herrmann am Freitag: „Wir müssen den Menschen noch viel stärker erklären, was wirklich in dem Gesetz steht und was blanker Unfug ist.“ Er sei überrascht, „dass die zum Teil auch Lügenpropaganda der letzten Wochen wohl auch manch unbedarfte Menschen in die Irre geführt hat“. Rund 30 000 Menschen hatten nach Polizeiangaben am Donnerstag gegen das PAG demonstriert. Die Veranstalter sprachen von mehr als 40 000.
Die Sorgen der Kritiker, mit dem Gesetz könnten auch unbescholtene Bürger ins Visier der Polizei geraten, teilte Herrmann nicht. „Da wird alles in einen Topf geworfen, als ob von bestimmten Maßnahmen jeder Bürger jetzt ständig betroffen sein könnte, davon kann überhaupt keine Rede sein“, sagte er.
dpa/lby