Herrmann: G7-Kostenschätzung von 360 Millionen Euro „unverantwortlich“

Der G7-Gipfel am 7. und 8 Juni soll laut Rolf von Hohenhau, Präsident des Bundes für Steuerzahler, deutlich mehr als die bisher von der bayerischen Staatsregierung veranschlagten 130 Millionen Euro kosten. Er spricht von einer Summe von 360 Millionen Euro, die das Event angeblich verschlingen soll. 

 

 

München – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die vom Bund der Steuerzahlergenannten G7-Kosten von 360 Millionen als „unverantwortliche Stimmungsmache“ kritisiert. Es handele sich um Fantasiezahlen, die jeglicher seriösen Grundlage entbehrten, sagte Herrmann am Mittwoch. „Es ist nicht nachvollziehbar, auf welcher Basis von Hohenau seine abenteuerliche Zahlenakrobatik betreibt.“

 

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern, Rolf von Hohenhau, hatte im ARD-Magazin „Fakt“ von 360 Millionen Euro gesprochen und als Grundlage Berechnungen des Bundes über einen längeren Zeitraum hin genannt. Die bayerische Staatsregierung ging bislang offiziell von Kosten von rund 130 Millionen Euro aus. Eine Grundlage für die höheren Berechnungen sind Personal- und Überstundenkosten für Tausende Polizisten.

 

Weitere Verwendung für Ausstattung

 

Herrmann verwies darauf, dass die im Rahmen der Gipfelvorbereitungen angeschaffte Ausstattung wie etwa die Informations- und Kommunikationstechnik weiter Verwendung finden wird. „Es ist in hohem Maße unseriös, ohnehin anfallenden Personalaufwand für die Polizei, Investitionen in die Region sowie in IT-Ausstattung willkürlich als ‘verlorene Kosten’ zusammenzurechnen.“

 

Zu dem Treffen Anfang Juni auf Schloss Elmau werden Staats- und Regierungschefs der sieben führenden westlichen Industrienationen erwartet. Es gelten strenge Sicherheitsvorkehrungen. (dpa)