Heiße Debatte um neuen Sicherheitsdienst in München
Neuer Sicherheitsdienst für München – Bis zu 106 neue Mitarbeiter möchte das Kreisverwaltungsreferat ab Juni 2018 in den Dienst stellen. Einige der Ziele sind etwa die Kontrolle des Alkoholverbots oder das Verhindern unerlaubter Bettelei, wilder Prostitution und Vandalismus.
Mit stichsicheren Westen und Reizspray ausgestattet, werden die Mitarbeiter des KAD künftig für noch mehr Sicherheit in der Münchner Innenstadt sorgen. Sie werden täglich zu Fuß in unterschiedlichen Schichten von 10.00 Uhr bis 6.30 Uhr am nächsten Morgen in der Innenstadt auf Streife sein. Meist besteht ein Trupp aus vier Personen und steht in einem ständigen Kontakt zur Polizei.
Die Sicherheitsbeauftragten des KAD werden in Selbstverteidigung und Deeskalation geschult und werden in marineblauen Uniformen auftreten. Sie können Platzverweise aussprechen, dürfen Personalien feststellen sowie Geldstrafen verteilen. Hierfür können sie Personen kurz festhalten, durchsuchen als auch auf eine Polizeiwache mitnehmen.
Initiiert wurde das Konzept von der CSU. „Man sieht, dass die Idee von der CSU kommt, und die Umsetzung von der SPD“, erzählt CSU-Fraktionsvize Michael Kuffer, der sich eine noch bessere Ausstattung des Sicherheitsdiensts gewünscht hätte. Es sei zu erwarten gewesen, dass der SPD-Referent Böhle Schusswaffen ablehne. Kuffer hatte sich diesbezüglich mehr erhofft. Grundsätzlich legt das Konzept jedoch definitiv den Grundstein für mehr Sicherheit in München.
Die Meinung der Opposition ist derweil gespalten. Die Bayernpartei hält Böhles Pläne für unzureichend. So betont der Stadtrat Mario Schmidbauer, die Grenzen des Einsatzgebietes seien zu eng, die Aufgaben zu kleinteilig und das geplante Auftreten ohne Waffen zu dezent. „Die sollen keine Polizeiaufgaben übernehmen, aber man soll schon erkennen: Hoppala, die haben was zu sagen.“
Im Gegensatz dazu halten die Grünen als auch die FDP den geplanten Sicherheitsdienst für überflüssig. „Sicherheit ist Aufgabe der Polizei. Deshalb kann dies nur eine Notlösung darstellen“, meint FDP-Fraktionssprecher Michael Mattar. Sinnvoller wäre es ihm zufolge, die Polizei ausreichend auszustatten. Diese Meinung wird ebenso von den Grünen vertreten. Zudem sieht Fraktionsvize Dominik Krause auch keinen Anlass für die Einführung eines Sicherheitsdienstes in der sichersten Großstadt Deutschlands.
Gesprächsbedarf gibt es anscheinend auch im Rathaus. So soll es dort nächste Woche ein Treffen zum Entwurf der Beschlussfassung geben. Eine Debatte mit vielem Für und Wider.
ak