Grüne: Mietpreisbremse könnte 2020 auch in München auslaufen

Die Mietpreisbremse gegen überzogene Mietforderungen könnte in fast allen Bundesländern im Jahr 2020 auslaufen – und damit auch in Großstädten wie dem teuren München nicht mehr greifen.

 

Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Als erstes wäre demnach Frankfurt am Main betroffen, in Hessen tritt die Mietpreisbremse laut Landesverordnung schon zum Juli 2019 außer Kraft. Berlin könnte zum Juni 2020 folgen, Hamburg und Köln einen Monat später – und München dann zum August.

 

Die Mietpreisbremse untersagt im Grundsatz, bei der Wiedervermietung einer Wohnung eine Miete von mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete zu verlangen. Die Bundesländer konnten sie für Gegenden mit angespanntem Wohnungsmarkt seit Juli 2015 zunächst auf fünf Jahre begrenzt einführen. Die Länder machten bisher für 313 Kommunen davon Gebrauch, heißt es in der Antwort der Bundesregierung. Den Wunsch, die Anwendungsmöglichkeit zu verlängern, habe noch kein Land und keine Kommune an die Regierung herangetragen.

 

München gilt als deutsche Stadt mit den höchsten Mieten überhaupt. Erst am Wochenende waren dort bei einer großen Demonstration 10 000 Menschen gegen Wucher und für bezahlbaren Wohnraum auf die Straße gegangen.

 

dpa/lby