
Fußfesseln für Stalker? - Das fordert Bayerns Justizminister
Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) will auch Stalkern die elektronische Fußfessel anlegen. So können Sie sich nicht mehr unbemerkt dem Oper annähern.
„Auf verurteilte Stalker, von denen weiterhin Stalking-Gefahr ausgeht, muss unser Rechtsstaat ein besonderes Auge haben“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in München. Mit der elektronischen Fußfessel könnten sich Täter nicht mehr unbemerkt dem Opfer annähern. „Und: Sie erhöht das Entdeckungsrisiko und die Hemmschwelle für die Täter, mit den Opfern weiter ihr perfides Katz-und-Maus-Spiel zu spielen“, sagte Bausback. Er will sich auf der am Mittwoch beginnenden Justizministerkonferenz in Rheinland-Pfalz bei seinen Ressortkollegen aus Bund und Ländern dafür einsetzen.
„Wir alle wissen: Obsessive Stalker handeln emotional extrem aufgeladen und suchen geradezu triebhaft immer wieder und immer intensiver die Nähe ihrer Opfer“, sagte Bausback. Oft bringe sie nicht mal eine Freiheitsstrafe von ihrem „Irrsinn“ ab. Nach geltendem Recht könnten Gerichte nach Haftentlassungen aber regelmäßig keine Weisungen aussprechen, wonach Täter etwa nicht den Wohnort des Opfers betreten dürfen. „Das können wir den Opfern nicht weiter zumuten.“
Die Fußfessel sei zwar sicher kein Allheilmittel und könne die teils tragisch mit dem Tod des Opfers ausgehenden Fälle nie ganz verhindern. Aber ein wichtiger Aspekt sei auch: „Wenn das Opfer weiß, der Stalker trägt eine elektronische Fußfessel, kann dies dem Opfer zumindest ein gewisses Sicherheitsgefühl geben. So wird es ihm regelmäßig leichter fallen, sein Leben normal weiterzuführen.“
dpa/ad