Ermittlungen gegen Pfarrer wegen Kirchenasyls weiten sich aus
Für manche Flüchtlinge ist das Kirchenasyl oft die letzte Chance, um einer Abschiebung zu entgehen. Bislang wurde dieser Schutzraum im Rechtsstaat weitgehend akzeptiert. Nun aber scheint sich das Blatt zu wenden. Bayerische Pfarrer sind plötzlich im Visier.
Immer mehr Pfarrer in Bayern landen im Visier der Staatsanwaltschaften, nachdem sie in ihrer Gemeinde Flüchtlingen Kirchenasyl gewähren. Die Geistlichen der betroffenen Kirchgemeinden hätten Vorladungen zur Vernehmung beziehungsweise zum Gespräch erhalten.
Das Thema hatte zuletzt hohe Wellen geschlagen, weil gegen eine evangelische Pfarrerin aus dem unterfränkischen Haßfurt (Landkreis Haßberge) wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt ermittelt wurde. Pfarrerin Doris Otminghaus gewährt afghanischen Flüchtlingen Kirchenasyl. Ihnen drohte bereits die Abschiebung in ihre Heimat. Die Bamberger Staatsanwaltschaft bestätigte diese Ermittlungen.
In der jüngeren Vergangenheit sei ein ähnlicher Fall der Bamberger Staatsanwaltschaft allerdings wegen geringer Schuld eingestellt worden. «Die Staatsanwaltschaften sind nach dem Gesetz verpflichtet, bei einem Verdacht auf Straftaten zu ermitteln. Und die Unterbringung eines abgelehnten Flüchtlings ist strafbar», sagte Ursula Haderlein, Leitende Oberstaatsanwältin in Schweinfurt.
Der Landesbischof der evangelisch-lutherischen Kirche, Heinrich Bedford-Strohm, bezeichnete die Strafverfolgung der Geistlichen als «unverhältnismäßig». Im Falle einer Verurteilung drohen Geld- bis Freiheitsstrafen.
Deutschlandweit sind der Ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl (BAG Asyl) in der Kirche 316 Kirchenasyle für 531 Menschen, darunter 141 Kinder, bekannt.
Grundsätzlich behandeln die Kirchen das Thema Kirchenasyl eher diskret. Sie werben nicht mit diesem, auf altem Kirchenrecht basierenden Angebot. Das Kirchenasyl ist für sie vielmehr eine absolute Notlösung und kein politisches Mittel. Dennoch ist es rechtlich eine Grauzone und ein Thema, das viel Konfliktpotenzial birgt.
dpa/lby