Entscheidung zur Pkw-Maut: Seehofer zufrieden - Österreich will klagen

Zuletzt drohte er widerspenstigen Ländern mit finanziellen Einbußen, jetzt hat Ministerpräsident Horst Seehofer also bekommen was er wollte. Denn nach jahrelangem Streit gab der Bundesrat am Freitag grünes Licht für die Pkw-Maut.

 

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat die endgültige Billigung der Gesetzesänderungen für die Pkw-Maut begrüßt. Er freue sich über das Ergebnis, sagte der CSU-Vorsitzende am Freitag nach der Entscheidung des Bundesrats, die Maut-Gesetze passieren zu lassen. „Das war ein langer Kampf. Wir haben jetzt das letzte Wahlversprechen erfüllt.“

 

Seehofer machte deutlich, dass unter den Ländern noch bis zuletzt Überzeugungsarbeit für das im schwarz-roten Koalitionsvertrag verankerte CSU-Projekt nötig war. „Sowohl die Bundeskanzlerin als auch der SPD-Vorsitzende haben ihre Verantwortung wahrgenommen, dafür zu sorgen, dass gegebene Versprechen erfüllt werden.“

 

Die Maut sorge für Gerechtigkeit, sagte der CSU-Chef. „Wir Deutschen zahlen in fast allen Ländern Europas, wenn wir dort die Straßen benutzen.“ Die Bevölkerung wolle daher, dass auch die anderen für die Nutzung der deutschen Straßen zahlten.

 

Österreich hat bereits als erste Reaktion auf die Bundesrat-Entscheidung angekündigt, gegen die Maut vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen. Die Maut diskriminiere Ausländer und verstoße gegen EU-Recht, so Verkehrsminister Jörg Leichtfried gegenüber dem ORF.

 

bn/dpa