EKD-Chef Bedford-Strohm begrüßt EU-Türkei-Pakt trotz offener Fragen

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, hat den EU-Türkei-Pakt begrüßt, sieht aber noch wichtige Fragen offen.

 

„Es ist ein positives Signal, dass Europa entgegen aller Unkenrufe zusammengefunden hat und zu einer Vereinbarung mit der Türkei gekommen ist“, sagte der bayerische Landesbischof der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag). Er ergänzte aber: „Ich habe meine Zweifel, dass das Grundrecht auf Asyl und faire Verfahren tatsächlich gewährleistet werden.“ Abschottung ohne die Aufnahme von Flüchtlingen über Kontingente dürfe es in Europa nicht geben.

 

Wichtig sei es, legale Zugangswege nach Europa zu schaffen und das Geschäft der Schleuser unattraktiv zu machen. Die Kritik an den Menschenrechtsverletzungen in der Türkei hält Bedford-Strohm für richtig. So sei die Lage der Christen in der Türkei nicht akzeptabel. „Für mich ist klar: Wir brauchen die Zusammenarbeit mit der Türkei, aber das Abkommen kann kein Freifahrtschein auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft sein.“

 

Der Pakt sieht vor, dass alle Flüchtlinge, die seit Sonntag illegal von der Türkei nach Griechenland kommen, vom 4. April an zwangsweise in die Türkei zurückgebracht werden können. Nur wer nachweisen kann, dass er in der Türkei verfolgt wird, darf in Griechenland bleiben. Alle Asylsuchenden sollen eine Einzelfallprüfung erhalten.

 

rg / dpa