Dieter Reiter fordert mehr Mieterschutz vom Bund

Nachbesserungen bei der Mietpreisbremse und dem Mietspiegel, stärkere Begrenzung von Mieterhöhungen und mehr sozialen Wohnungsbau durch den Bund: Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) fordert von der Bundesregierung, mehr für den Mieterschutz zu tun. «Die Bundesregierung kann die Wohnungsnot in den Städten nicht ignorieren», sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in München. Reiter kritisierte unter anderem, dass die seit 2015 bestehende Mietpreisbremse keine Sanktionen bei Verstößen möglich mache. Der Bund müsse sie grundsätzlich ändern, sagte er.

Reiter verlangte, Mieterhöhungen künftig nur noch alle fünf Jahre zu erlauben und nicht wie bisher alle drei Jahre. Eine Alternative sei es auch, Erhöhungen auf zehn statt 15 Prozent zu begrenzen. Vermieter sollten zudem Sanierungskosten nicht nutzen können, um Mieten dauerhaft anzuheben. Bei diesen Punkten müsse auch die Stadt als Wohnungseigentümer mit gutem Beispiel vorangehen, sagte der OB.

Nach Reiters Vorstellungen sollen künftig alle Mieten in den Mietspiegel einer Kommune einfließen – bislang bemisst sich die ortsübliche Vergleichsmiete nur nach den Mieterhöhungen und Neuvermietungen der letzten vier Jahre. Von der Bundesregierung verlangte Reiter, sich mehr beim Wohnungsbau zu engagieren: «Der Bund kann mit seinen Flächen nicht einfach Reibach machen. Er soll bauen.»

Weitere Forderungen des OB sind mehr Unterstützung durch den Bund gegen die Gentrifizierung, darunter auch eine Reform des Bodenrechts. Unterstützung bekam Reiter dabei von der Vorsitzenden des Mietervereins München, Beatrix Zurek: «Es kann nicht sein, dass Spekulanten hier riesige Gewinne mit Grund und Boden machen und die Allgemeinheit davon nichts hat.»

Nach dem Mietspiegel vom vergangen Jahr liegt die durchschnittliche Netto-Miete in München bei 11,23 Euro pro Quadratmeter – das sind 4,7 Prozent mehr als beim Mietspiegel 2015 und sogar 10,9 Prozent mehr als 2013.