Damoklesschwert schwebt weiter über Anwohner - CSU will sich in Startbahn-Frage nicht drängen lassen
Die Landtags-SPD ist mit dem Versuch gescheitert, die CSU im Streit um eine dritte Startbahn in München schnell zum Schwur zu zwingen. Die CSU-Mehrheit im Wirtschaftsausschuss des Landtags lehnte am Donnerstag einen SPD-Antrag ab, eine Entscheidung der Staatsregierung bis spätestens 28. Januar 2016 einzufordern.
«Ich glaube, es ist wirklich an der Zeit, dass wir Klarheit bekommen», sagte die SPD-Politikerin Natascha Kohnen und forderte ein Nein zur dritten Startbahn. Sie kritisierte dabei eine Äußerung von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), der am Mittwoch am Rande der Landtagssitzung gesagt hatte: «Ich bin für mich klar, aber das behalte ich für mich.» Markus Ganserer (Grüne) sagte: «Es ist das Problem, dass man aus dem Orakel von Ingolstadt nicht schlau wird.»
Unter den CSU-Landtagsabgeordneten gibt es massiven Widerstand gegen eine befürchtete Alleinentscheidung des Regierungschefs. Deshalb will sich die Fraktion auch nicht zeitlich unter Druck setzen lassen. Die Diskussion werde länger dauern, mindestens bis Februar, sagte Otmar Bernhard (CSU). Man werde das Thema mit der Staatsregierung diskutieren, um am Ende zu einer abgestimmten Position zu kommen.
mk/dpa