CSU und Opposition: Streit wegen Flutkatastrophe

Das Gedenken an die Opfer der Hochwasserkatastrophe und das Bekenntnis zu schneller finanzieller Hilfe eint alle Fraktionen im bayerischen Landtag. Doch allzu lange währt dies nicht.

 

Nach der Hochwasserkatastrophe in Niederbayern haben CSU und Opposition im Landtag über die politischen Konsequenzen gestritten. Grüne und SPD warfen der Staatsregierung am Donnerstag vor, zu wenig gegen den Klimawandel als Ursache derartiger Wetterextreme zu unternehmen. Die CSU-Staatsregierung wies vor allem Vorwürfe der Grünen scharf zurück. Den Streit um den Windkraft-Ausbau mit der Flutkatastrophe in Verbindung zu bringen, sei «herzlos und vollkommen unangebracht», sagte Umweltministerin Ulrike Scharf. Finanzminister Markus Söder betonte: «Hochwasser und Katastrophen sind kein Zeitpunkt für kleinliche Spielchen im Parlament.»

 

Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann hatte der CSU unter anderem vorgeworfen, den Ausbau der Windkraft abzuwürgen und den Bau neuer Stromtrassen zu blockieren: «Was Sie machen, ist ein Klimaverbrechen, kein Klimaschutz», kritisierte er. Und auch beim Flächenfraß durch neue Straßen und neue Gewerbegebiete habe die CSU eine «tiefrote Bilanz». Auch der SPD-Umweltexperte Florian von Brunn argumentierte, es könne weit mehr als bisher getan werden, um die Folgen des Klimawandels zu begrenzen. Er rief die Staatsregierung zudem dazu auf, den Personalabbau in Wasserwirtschaftsämtern zu stoppen.

 

«Katastrophenbewältigung eignet sich nicht für Parteiprofilierung», entgegnete der CSU-Abgeordnete Martin Huber. Scharf warnte davor, zu suggerieren, man könne alle Gewässer gegen derartiges Hochwasser sichern. «Eine tausendjährige Sturzflut wie in Simbach ist nicht beherrschbar.» Sie kündigte aber an, die Hochwasserschutz-Strategie der Staatsregierung um einen besseren Schutz vor Sturzfluten zu ergänzen. Für kommunale Gewässer soll es neue Hochwassergefahr- und Hochwasserrisikokarten geben. Gemeinden ermunterte sie, vorhandene Fördermöglichkeiten für Hochwasserschutz noch stärker auszuschöpfen.

 

Scharf, Söder und Freie-Wähler-Fraktionschef Hubert Aiwanger forderten den Bund auf, finanzielle Hilfe zu leisten. «Wir brauchen Geld aus dem Hochwasserfonds des Bundes. Wir brauchen es schnell und in großen Scheinen», sagte Scharf. Aiwanger warf dem Bund vor, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Die Menschen im Landkreis Rottal-Inn könnten das Gefühl haben, in der Flüchtlingskrise seien sie gut genug gewesen, um zu helfen, heute wolle man nichts von ihnen wissen. Söder nannte die Weigerung des Bundes unangemessen – und verwies auf Bayerns Zahlungen in den Länderfinanzausgleich. «Wir sind ja quasi die karitative Einrichtung, die Deutschland mit finanziert.»

 

Zu Beginn der Plenarsitzung hatte der Landtag mit einer Schweigeminute der Toten gedacht. «Der Bayerische Landtag trauert mit den Angehörigen der Opfer», sagte Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet. Denjenigen, die ihr Hab und Gut verloren hätten, müsse nun schnell und unbürokratisch geholfen werden, betonte er.

 

Bei den Überschwemmungen im Landkreis Rottal-Inn in der vergangenen Woche starben sieben Menschen. Nach Schätzungen des Landrats entstand ein Schaden von mehr als einer Milliarde Euro. Das Kabinett hat daraufhin bereits am Dienstag ein umfangreiches Hilfspaket geschnürt. «Wir lassen keinen im Stich», betonte Söder und sprach angesichts der dortigen Schäden von einer Art Marshallplan für den Kreis Rottal-Inn.

 

dpa