CSU fordert Bau der dritten Startbahn am Münchner Flughafen
2012 haben sich die Münchner mehrheitlich gegen den Bau der dritten Startbahn ausgesprochen. Die CSU lässt aber nicht locker. Die Staatsregierung ist überzeugt: Ohne den baldigen Ausbau wird der ganze Wirtschaftsstandort Bayern in den Sinkflug gehen.
Die bayerische Staatsregierung hält an ihrer Forderung nach einem Bau einer dritten Startbahn für den Münchner Flughafen fest. «Ohne einen Bau wird es für den Flughafen ab 2020 nur noch gedämpftes Wachstum geben. Die dritte Startbahn entscheidet nicht nur über das Wachstum, sondern ob der Flughafen und Bayern als Wirtschaftsstandort in den Sinkflug gehen», sagte Finanz- und Heimatminister Markus Söder am Sonntagabend nach einer Sondersitzung der zuständigen Fachminister mit Ministerpräsident Horst Seehofer in der bayerischen Staatskanzlei in München. An der Sitzung hatte auf Einladung Seehofers auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (alle CSU) teilgenommen.
Söder vertritt als Chef des Aufsichtsrates den Freistaat in der Flughafengesellschaft. Der Freistaat Bayern ist mit 51 Prozent der größte Anteilseigner, die Bundesrepublik Deutschland hält 26 Prozent und die Landeshauptstadt München 23 Prozent.
Wie schon 2016 sei auch für 2017 ein Anstieg bei Flugbewegungen und Passagierzahlen zu erwarten, betonte Söder. Im vergangenen Jahr sei die Zahl der Passagiere um 3,1 Prozent gestiegen, die Flugbewegungen um 3,8 Prozent. Für 2017 deute sich in beiden Bereichen ein Plus von 3,9 Prozent an. «2018 kann ein neuer Rekord mit mehr als 45 Millionen Passagieren erreicht werden», betonte Söder.
Die SPD-Landtagsfraktion steht einem Ausbau sehr kritisch gegenüber: «Die Bürgerschaft hat sich bereits 2012 entschieden – und zwar gegen die dritte Start- und Landebahn. Seitdem haben sich keine neuen Entwicklungen ergeben, die heute eine Wiederholung des Bürgerbegehrens notwendig machen würden», sagte Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher. Die Entwicklung der Flugbewegungen gebe aktuell keinen Ausbau her. 2016 sei die Zahl der Flugbewegungen sogar niedriger als zehn Jahre zuvor gewesen. Statt eines Ausbaus des Flughafens sei es für die Region wichtiger, weitere Straßen- und Schienenprojekte umzusetzen.
Söder betonte, in einem nächsten Schritt die aktuellen Zahlen in den Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft einbringen zu wollen. Dann müsse abgewartet werden, wie sich die Landeshauptstadt München positioniere. Bislang lehnt der kleinste Anteilseigner einen Bau ab und beruft sich dabei auf das Ergebnis eines Bürgerentscheides vor fünf Jahren. OB Reiter und Seehofer wollen anhand neuer Zahlen entscheiden, ob sie die Münchner erneut an die Urne rufen. «Ein neuer Bürgerentscheid wäre natürlich in Ordnung», betonte Söder.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt betonte, dass der Münchner Flughafen auch für den Bund eine wichtige Rolle einnehme. Es sei wichtig, sich nicht auf dem hohen Niveau auszuruhen, sondern das Entwicklungspotenzial stetig zu erweitern.
Der Airport kann die 1,6 Milliarden Euro teure Piste selbst bezahlen, die Baugenehmigung liegt vor, Gerichte haben alle Klagen abgewiesen. Aber die Politik zögert. Im Landtag sind Freie Wähler und Grüne gegen die Startbahn, in Erding und Freising alle Parteien. Aber es ist die Stadt München als kleinster Anteilseigner, die den Bau blockiert.
dpa