Bayern und Österreich verbünden sich in Asylpolitik

Bayern und Österreich machen in der Asylpolitik gemeinsam Druck auf die Europäische Union, um die ungehinderte Einreise von Flüchtlingen zu reduzieren.

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warf der EU-Kommission am Mittwoch vor, der Nichtbeachtung europäischer Verträge durch Italien und Griechenland tatenlos zuzusehen. In Brüssel kümmere sich offensichtlich niemand darum, „dass in Griechenland wie in Italien überhaupt keine wirksamen Grenzkontrollen mehr stattfinden“.

Beide Länder kämen ihren Verpflichtungen aus dem Dublin- und dem Schengen-Abkommen nicht nach, kritisierte Herrmann bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner in Taufkirchen bei München. „Das muss in Brüssel auf der Top-Ebene behandelt werden, da kann sich auch keiner davonstehlen.“

Mikl-Leitner forderte „hot spots“ an den italienischen und griechischen Grenzen, um echte Flüchtlinge von „Auswanderern aus wirtschaftlichen Gründen“ zu trennen. Letztere sollten „sofort zurückgeführt werden“, forderte die konservative ÖVP-Politikerin. Sie sei besorgt, „dass gerade an der Flüchtlingsfrage Europa scheitern kann“. Mikl-Leitner weiter: „Wenn Nationalisten Aufwind bekommen, wissen wir alle, dass es mit dem Friedensprojekt Europa schnell vorbei sein wird.“

Nach Angaben der Bundespolizei belegt der Fall, dass Flüchtlinge derzeit überwiegend aus Italien über Österreich nach Deutschland kommen. Allein im Juli verzeichnete die Behörde rund 6400 solcher Fälle. Das sind in nur einem Monat mehr Einreisen als in den Jahren 2012 und 2013 zusammen. Mit etwa 11 000 Einreisen im ersten Halbjahr 2015 hat sich die Zahl im Vergleich zum Vorjahreszeitraum mehr als verdreifacht.

rg / dpa