Seehofer droht Merkel mit Verfassungsklage

Angesichts der anhaltend hohen Flüchtlingszahlen stellt das bayerische Kabinett in einer Sondersitzung „Notmaßnahmen“ vor. Laut Ministerpräsident Seehofer sollen mehr als 3700 neue Stellen bei Polizei und Verwaltung geschaffen werden.

 

München – Angesichts der anhaltend hohen Flüchtlingszahlen hat das bayerische Kabinett in einer Sondersitzung am Freitag (10.00 Uhr) „Notmaßnahmen“ beschlossen. Um dem anhaltenden Flüchtlingsstrom gerecht zu werden, sollen in Bayern über 3700 neue Stellen in der Verwaltung und bei der Polizei geschaffen werden. Allein im kommenden Jahr hat das Sonderprogramm demnach ein Volumen von 489 Millionen Euro. 1700 neue Lehrer sollen eingestellt werden. Darüber hinaus kündigte Seehofer ein eigenes bayerisches Integrationsgesetz an.

 

Weiter droht Bayern mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, um eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen durchzusetzen. Das kündigte die Staatskanzlei in München am Freitag nach einer Sondersitzung des Kabinetts an. Falls die Bundesregierung den Flüchtlingszuzug nicht begrenzt, will die Staatsregierung das in Karlsruhe mit dem Argument durchsetzen, der Bund gefährde die „eigenstaatliche Handlungsfähigkeit der Länder“. Seehofer und sein Kabinett forderten darüber hinaus die Zurückweisung von Flüchtlingen direkt an der deutschen Grenze. Im Falle von Untätigkeit drohte die Staatsregierung mit „anlassbezogenen eigenen Maßnahmen“.

 

Unklar blieb aber weiter, welche Schritte Bayern im Alleingang ergreifen kann und will – und wofür der Freistaat den Bund braucht.

 

Der Freistaat stört sich vor allem daran, dass Österreich Flüchtlinge ungehindert nach Bayern weiterreisen lässt. Tag für Tag kommen deshalb immer noch mehrere tausend Flüchtlinge über die Grenze.

 

(dpa/lby)