Bayern begrüßt strengere Strafen für Gewalt gegen Einsatzkräfte

Übergriffe auf Polizisten und andere Einsatzkräfte sollen künftig härter bestraft werden. Dies wird auch in Bayern begrüßt. Im Freistaat nimmt die Zahl solcher Übergriffe aber weiter zu.

Der Beschluss des Bundeskabinetts, Angriffe auf Einsatzkräfte härter zu ahnden, ist auch in Bayern auf Zustimmung gestoßen. „Feuerwehrleute, Sanitäter und Polizisten werden immer mehr zur Zielscheibe durchgeknallter Zeitgenossen, sensationslüsterner Gaffer oder unbelehrbarer Gegner unseres Gemeinwesens“, erklärte Gemeindetagspräsident Uwe Brandl am Mittwoch in München. Wer von Berufs wegen oder ehrenamtlich Hilfe leiste, verdiene die uneingeschränkte Solidarität und Anerkennung der Gesellschaft.

„Von anderen beleidigt oder gar tätlich angegriffen zu werden ist nicht hinnehmbar“, sagte Brandl weiter. Solchen Straftätern müsse der Rechtsstaat mit der vollen Härte des Gesetzes entgegentreten. Andernfalls leide die Motivation der Helfer massiv – und es werde der „allgemeinen Erosion des Rechtsbewusstseins“ Vorschub geleistet.

Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßte den Gesetzentwurf. „Wir müssen unbedingt diejenigen besser schützen, die tagtäglich für unsere Sicherheit ihren Kopf hinhalten“, sagte der CSU-Politiker. Zugleich verwies er darauf, dass im Freistaat die Zahl der Angriffe etwa auf Polizisten stark anstiegen sei.

Demnach wurden 2015 in Bayern knapp 15 000 Polizisten attackiert – darunter seien acht versuchte Tötungsdelikte gewesen. Auch im vergangenen Jahr habe sich die Lage nicht gebessert: „Ganz im Gegenteil: Erste Trends zeigen, dass 2016 die Gewalt gegen Polizisten in Bayern weiter angestiegen ist“, sagte Herrmann.

Der Entwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sieht vor, dass tätliche Angriffe auch schon bei einfachen „Diensthandlungen“ wie Streifenfahrten und Unfallaufnahmen mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Bisher droht Angreifern dies nur bei „Vollstreckungshandlungen“ wie Festnahmen.

dpa