Die Polizei geht davon aus, dass etwa ein Viertel der G7-Demonstranten im Raum Garmisch-Partenkirchen potenziell auch zu Gewalttaten bereit war. Die Grünen kritisieren den Großeinsatz.
Insgesamt seien gut 4000 Gipfelgegner angereist, von diesen seien 1000 potenziell gewaltbereit gewesen, sagte der Münchner Polizeivize Robert Kopp, der dem G7 Planungsstab angehörte, am Dienstag in Garmisch-Partenkirchen.
Die Polizei sieht sich damit in ihrer Strategie bestätigt. Die Beamten hätten einerseits Stärke gezeigt und sich andererseits um Deseskalation bemüht. Offenbar habe die Polizei „die gewaltbereiten Demonstranten mit unserer Freundlichkeit zermürbt“, sagte Kopp.
„Gesprächsbereitschaft und Präsenz prägten den Gipfel der Freundlichkeiten“, sagte der Präsident des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd, Robert Heimberger. Bayern habe gezeigt, dass ein sicherer Ablauf einer solchen Veranstaltung vor grandioser Bergkulisse möglich sei, sagte Heimberger. Wenn „Linke von den Kuschelbullen schwärmen“, sei das ein Erfolg. Bayern habe bei dem größten Polizeieinsatz seiner Geschichte neue Maßstäbe gesetzt. Rund 20 000 Polizeibeamte waren rund um die Gipfeltage am Sonntag und Montag im Einsatz, in der Spitze gut 12 000 zur gleichen Zeit.
…und die Nächte waren ungemütlich, lang und nass. Danke auch an die Kollegen der Nachtschicht draußen! #G7 #GaPa pic.twitter.com/tZTx1q8Qn9
— Polizei Bayern – G7 (@g7polizei) 8. Juni 2015
Das massive Polizeiaufgebot rund um den G7-Gipfel ist von den Grünen im Landtag als „Sicherheits-Overkill“ kritisiert worden. „Fünf Polizisten auf einen Demonstranten – das steht in keinem Verhältnis“, sagte Fraktionsvorsitzender Ludwig Hartmann am Dienstag in München. Für den Grünen-Politiker war das Sicherheitskonzept der Staatsregierung ein Versuch, demokratische Grundrechte zu beschneiden. „Das zeigt das Demokratieverständnis dieser Regierung“. Während des G7-Gipfels auf Schloss Elmau bei Garmisch-Partenkirchen waren rund 20 000 Polizeibeamte im Einsatz.
Bei den Gipfel-Kosten erwartet Hartmann noch eine kräftige Steigerung. „Die bislang angesetzten 135 Millionen Euro sind deutlich zu weit unten angesetzt“, sagte er. Die Grünen fordern, sämtliche Kosten genau offenzulegen. Auch über die Aufteilung der Kosten müsse erneut diskutiert werden. „Wenn die Bundesregierung einen derart ungeeigneten Tagungsort aussucht, kann es nicht sein, dass Bayern allein auf den Kosten sitzenbleibt“, sagte Hartmann.
Die während des Gipfels wieder eingeführten Grenzkontrollen müssen nach Meinung der Grünen eine Ausnahme bleiben. „Die europäische Idee basiert auf dem Zusammenrücken von Nationen – das ist ein hohes Gut“, erklärte Hartmann. Grenzkontrollen gehörten in die Vergangenheit.
rg / dpa