Die bayerische Regierung verteidigt die Freihandelsgespräche der EU mit den USA. «Bloß weil es Kritik gibt, ist das noch kein Grund, das Ganze abzulehnen», sagte Europaministerin Beate Merk (CSU) am Donnerstag bei einer Regierungserklärung im Landtag. «Wer einen Abbruch der Verhandlungen fordert, handelt wirtschaftlich und sozial unverantwortlich», sagte Merk. Bei SPD, Grünen und Freien Wählern gibt es Stimmen, die das geplante Freihandelsabkommen inzwischen grundsätzlich in Frage stellen.
Die Meinungen zu dem geplanten Freihandelsabkommen gehen auseinander.
Der bayerische Finanzminister Markus Söder hat eine europaweite Volksabstimmung über das Freihandelsabkommen mit den USA gefordert. «Wenn es je einen Bereich gegeben hat, in dem eine Volksabstimmung nötig ist, dann hier», sagte der CSU-Politiker dem «Münchner Merkur» (Wochenendausgabe). Das Abkommen erweitere die EU praktisch um einen riesigen Partner. Weil europaweite Referenden aber gar nicht vorgesehen seien, müsse dieses Instrument rasch geschaffen werden.
Die ÖDP lehnt das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ab. Es bestehe die Gefahr, dass wichtige Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge wie die Trinkwasserversorgung oder die Abfallwirtschaft dadurch in die Hände internationaler Konzerne gelangen, sagte der bayerische ÖDP-Chef Klaus Mrasek beim politischen Aschermittwoch in Landshut. «Es könnte als Behinderung global operierender Konzerne gewertet werden, dass deutsche Gesetze und Verordnungen die Kommunalwirtschaft schützen.» Gefahren sieht Mrasek auch für die bäuerlichen Familienbetriebe.
jn / dpa