Verwandtenaffäre: Verfassungsgerichtshof verhandelt über SPD-Klage

Die Verwandtenaffäre im Landtag beschäftigt am Donnerstag Bayerns oberste Richter: Der Verfassungsgerichtshof in München verhandelt über eine Klage der Landtags-SPD. Die Sozialdemokraten wollen wissen, wie viel Geld die in die Affäre verwickelten Kabinettsmitglieder ihren Frauen – beziehungsweise in einem Fall einer Schwester – für die Mitarbeit im Abgeordnetenbüro gezahlt hatten.
Die Staatsregierung hat die Fragen bisher nicht beantwortet. Der Grund: Die Minister und Staatssekretäre hatten ihre Familienmitglieder nicht als Mitarbeiterinnen in den Ministerien angeheuert, sondern in den Abgeordnetenbüros.

Das betraf die CSU-Politiker Kultusminister Ludwig Spaenle, Agrarminister Helmut Brunner, die heutige Europaministerin Beate Merk und die beiden Staatssekretäre Franz Pschierer und Gerhard Eck. Die SPD will die Staatsregierung nun in dem Prozess dazu zwingen, die Fragen doch noch zu beantworten.

 

rr/dpa