Seehofer spricht von größter Kabinettsreform seit Jahrzehnten

Die Vereidigung des neuen Kabinetts steht kurz bevor. Ministerpräsident Horst Seehofer hat den Neuzuschnitt der Ressorts als größte Veränderung der vergangenen Jahrezehnte gepriesen.

Bei der neuen Zusammensetzung werden einige Kompetenzen in mehreren großen Ministerien gebündelt. So werde das Innen- zu einem Infrastrukturministerium aufgewertet. Die Zusammenlegung von Kultus- und Wissenschaftsministerium sei einer der größten Schritte der Kabinettsreform, so Seehofer. Zudem betonte er, dass mit dem neuen Heimatministerium die Gleichwertigkeit der Regionen in Bayern hervorgehoben werde. Der Minister sprach am Donnerstag im Landtag von einem „historischen Schritt“.
Von der Opposition hingegen hagelt es Kritik. SPD-Fraktionsvorsitzender Markus Rinderspacher warf Seehofer vor, die personelle Erneuerung sei ausgeblieben und es seien zu wenig Frauen im Kabinett. Rinderspacher hielt Seehofer außerdem vor, an einer «affärengeschüttelten Ministerin» festzuhalten – gemeint war die frühere Justiz- und jetzige Europaministerin Beate Merk, die wegen des Falls Gustl Mollath in die Kritik geraten war. Als positive Neuerung hob Rinderspacher hervor, dass die Zuständigkeit für die Energiewende nun im Wirtschaftsministerium gebündelt wird.

 

rr/dpa