München: Streit um Asylpolitik im Landtag eskaliert

Der seit Monaten schwelende Streit im Landtag um die Asylpolitik wird schärfer und polemischer. Bei einer lärmenden Debatte warf CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer SPD und Grünen am Donnerstag eine Mitverantwortung für die hohen Asylbewerberzahlen vor. Grund ist, dass beide Parteien es ablehnen, Albanien, Kosovo und Montenegro zu „sicheren Herkunftsstaaten“ zu erklären. Vergangenes Jahr seien 200 000 Asylbewerber gekommen, heuer würden es 500 000, sagte CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer. „Wenn wir nächstes Jahr eine Million haben und in zwei Jahren zwei Millionen, werden wir das im eigenen Land niemals bewältigen können. Wir müssen deshalb diesen Zustrom eindämmen.“ Die CSU hatte das Thema unter dem Motto „Klartext statt Schönreden“ auf die Tagesordnung gesetzt.

Kreuzers Rede war wegen einer Vielzahl wütender Zwischenrufe der Opposition zeitweise kaum zu verstehen. „Da kann ja der Protokollant kaum mitschreiben“, rief Landtags-Vizepräsidentin Inge Aures die Abgeordneten zur Ordnung. „An die Tribüne da oben: So geht’s bei uns nicht immer zu“, sagte die SPD-Politikerin entschuldigend zu den Zuschauern – und erntete damit den Beifall des Publikums. Zuvor hatte Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger die CSU mit dem Vorwurf empört, die Asylbewerberzahlen durch lange Verfahrensdauer künstlich hochzuhalten, um für die Bundestagswahl 2017 eine „Eskalation an der Asylfront“ planen zu können. „Die nächste Wahl wird jetzt schon vorbereitet durch eine Verschleppung an der Asylfront.“ Danach kamen die wütenden Zwischenrufe aus der CSU: „Unverschämtheit“.

Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause warf der CSU vor: „Was Sie in der Asylpolitik von sich geben, ist nicht Klartext, sondern Stimmungsmache. Sie spalten und vergiften ganz bewusst.“ Auch die SPD-Abgeordnete Angelika Weikert kritisierte die Wortwahl in der CSU – insbesondere Finanzminister Markus Söders Warnung, Bayern befinde sich „fast im Katastrophenmodus“. „Angesichts der wirklichen Katastrophen in der Welt ist das nur als zynisch zu bezeichnen.“

Die CSU will ihre Linie aber nicht ändern. Innenminister Joachim Herrmann betonte, echte Flüchtlinge seien in Bayern willkommen. Zugleich verurteilte er,den am Donnerstag verübten Brandanschlag auf ein künftiges Asylbewerberheim bei Pfaffenhoffen an der Illm.

Dennoch betonte er, dass auch klar sei, dass die deutliche Mehrheit der Menschen, die zu uns komme, keinen Anspruch auf Asyl haben. In der vergangenen Woche seien 5075 Asylbewerber nach Bayern gekommen, „ein neuer Allzeitrekord“. Zentrale Forderungen der CSU sind die schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, die schnellere Bearbeitung der Asylanträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die Reduzierung des Taschengelds für Asylbewerber und die Einstufung Albaniens, Kosovos und Montenegros zu „sicheren Herkunftsstaaten“.