München: BayernLB will Milliarden aus Österreich zurück
Der Name Hypo Alpe Adria ist für Bayern ein rotes Tuch. Die österreichische Bank gehörte nur zwei Jahre zur BayernLB, belastet die Landesbank aber bis heute. Müssen die Steuerzahler sich auf weitere Milliardenlasten einstellen?
Die Steuerzahler in Bayern hat die Übernahme der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria schon mehr als drei Milliarden Euro gekostet. Die Schlussrechnung könnte aber noch viel höher ausfallen – denn weitere Milliarden aus Österreich stehen noch im Feuer. Der Streit ums Geld zwischen der BayernLB und der Hypo Alpe Adria wird nach monatelanger Pause nun vor dem Landgericht München weiterverhandelt. Die Richterinnen der Zivilkammer haben sich fast die ganze Woche freigehalten, um tief in das Verfahren einzusteigen.
Warum schuldet die Hypo Alpe Adria Bayern immer noch soviel Geld?
Bis zum Jahr 2009 war die Hypo Group Alpe Adria eine Tochter der Bayerischen Landesbank. Zu dieser Zeit hatte die BayernLB der HGAA Geld zur Finanzierung ihrer Geschäfte gegeben. Insgesamt geht es um rund 2,3 Milliarden Euro. Bis Ende 2012 stotterte die HGAA die fälligen Zinsen und die Tilgung für den Kredit noch ab, doch dann verkündete sie völlig überraschend einen Zahlungsstopp. Seitdem wartet die BayernLB vergeblich auf das Geld aus Österreich.
Warum zahlte die Hypo Alpe Adria das Geld nicht an Bayern zurück?
Die Hypo Alpe Adria berief sich auf ihre eigene Notlage. Aus ihrer Sicht waren die Kredite der BayernLB früher notwendig, um das Eigenkapital der Bank aufzustocken, da sie sonst unter die geforderte Mindestquote von acht Prozent gerutscht wäre. Somit gelte nun eine gesetzliche Rückzahlungssperre für das Geld – so schreibe es das österreichische Recht vor. Inzwischen hat Österreich die Hypo Alpe Adria in ihrer alten Form aufgelöst und ein Sondergesetz erlassen, wonach die BayernLB als Gläubiger auf ihre Forderungen verzichten soll.
Was sagt die bayerische Staatsregierung dazu?
Da die Landesbank mehrheitlich dem Freistaat Bayern gehört, trifft der Zahlungsstopp die Staatsregierung an einem empfindlichen Nerv. „Hier geht’s um Geld und bei Geld hört alle Freundschaft auf“, schimpfte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) vor wenigen Wochen in München. Er sieht den Streit als größte Herausforderung für den bayerischen Haushalt. „Wir haben nur ein echtes Risiko und das ist die HGAA.“ Auch Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte empört auf den Zahlungsstopp aus Österreich reagiert und die Rückzahlung gefordert.
Wie ist der Stand der Dinge im Prozess?
Die Landesbank legte nach dem Zahlungsstopp aus Österreich umgehend Klage ein, seit November 2013 läuft vor dem Landgericht München der Zivilprozess. Bislang gab es aber nur einzelne Verhandlungstage ohne Zeugen. Zwischen den Prozesstagen lagen wegen umfangreicher Schriftwechsel zwischen beiden Seiten jeweils mehrere Monate Abstand. Für die Zivilkammer ist der Fall juristisches Neuland: Eine Rechtsprechung zu vergleichbaren Fällen gebe es nicht, sagte die Vorsitzende Richterin. Nun steigt die Kammer tief in den Fall ein. An vier aufeinanderfolgenden Verhandlungstagen sind 14 Zeugen geladen, darunter auch der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken, Michael Kemmer, der früher im Vorstand der BayernLB saß.
Auf der Liste der Zeugen, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, steht zudem der ehemalige BayernLB-Chef Werner Schmidt, die Ex-Vorstände Ralph Schmidt, Rudolf Hanisch und Stefan Ermisch sowie der ehemalige bayerische Sparkassenpräsident Siegfried Naser.
rico güttich / dpa