Joachim Herrmann gegen Asylmissbrauch

„Scheinflüchtling“ ist das Wort, um das es geht; Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert vom Bund schnelles Einschreiten gegen den starken Anstieg der Asylbewerberzahlen aus dem ehemaligen Jugoslawien und Albanien. Der «massive Asylmissbrauch» müsse eingedämmt werden, sagte Herrmann: «Ich kann nicht akzeptieren, dass diese Staaten die Liste der Herkunftsländer anführen, obwohl die Anerkennungsquote nahe Null liegt.»

 

Dabei handelt es sich hauptsächlich um Asylbewerber aus Serbien, die nach Herrmanns Angaben im vergangenen Jahr mit 18 001 Asylanträgen an der Spitze der Herkunftsländer lagen – 11 459 Erstanträge und 6 542 Folgeanträge. Mazedonier lagen an vierter Stelle.

Bürger aus Serbien, Mazedonien, Bosnien und Herzegowina, Albanien und Montenegro müssen seit einigen Jahren für Reisen in die EU kein Visum mehr beantragen. EU-weit hätten Angehörige dieser fünf Staaten 2012 rund 47 000 Asylanträge gestellt – eine Quote von 13 Prozent.

 

«Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die asylzugangsstärksten Westbalkanstaaten im Asylverfahrensgesetz als sichere Herkunftsstaaten einzustufen», sagte Herrmann der Nachrichtenagentur dpa. «Damit können wir aussichtslose Asylanträge zügiger bearbeiten und den Aufenthalt in Deutschland schneller beenden.»

Der CSU-Politiker argumentierte, dass der Zuzug aus Südosteuropa auch zu Lasten legitimer Flüchtlinge gehe: «Durch die aussichtslosen Asylanträge verlängert sich auch die Bearbeitungsdauer für Menschen aus Ländern erheblich, in denen tatsächlich mit politischer Verfolgung zu rechnen ist.»

 
Herrmann schlug vor, Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsstaaten in den ersten drei Monaten nach der Einreise das Taschengeld zu streichen: Anträge würden vor allem wegen des Taschengeldes gestellt, das aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2012 erhöht worden sei. «Für Familien sind da schnell stattliche Summen beisammen, die die Verdienstmöglichkeiten in den Herkunftsländern deutlich übersteigen.»

 

Der bayerische Innenminister unterstützt außerdem die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgeschlagene Wiedereinreisesperre für Scheinflüchtlinge, die aus finanziellen Gründen nach Deutschland kommen.

 

 

jn / dpa