Hilferuf wegen Flüchtlingsstrom: Polizei kann nicht mehr

Die dramatische weltpolitische Lage sorgt dafür, dass täglich hunderte Flüchtlinge in Bayern ankommen. Ein Polizeibeamter aus Bayern sendet nun einen Hilferuf an die Staatsregierung. Die Beamten haben mit Leid, Elend, Wut, Ärger und Erschöpfung zu kämpfen und haben auch keine Zeit mehr, Verbrechen zu bekämpfen.

Es ist ein trauriges Armutszeugnis und bescheinigt der Regierung einmal mehr, dass sie viel zu schlecht darauf vorbereitet ist, dass täglich hunderte Flüchtlinge in Bayern und Deutschland ankommen. Erst kürzlich war bekannt geworden, dass der bayerische Innenminister pensionierte Polizisten um stundenweise Mithilfe in der EDV-Erfassung der Erstaufnahme von Asylanten gebeten hatte – ein Plan B, der erahnen lässt, dass an allen Ecken und Enden Personal fehlt.

Das fehlende Personal durch pensionierte Beamte zu ersetzen, ist jedoch für viele Polizisten keine Lösung. Sie fordern die Unterstützung durch mehr festangestellte Vollzeitkräfte.

Ein offener Brief eines Polizeibeamten, der durch die Gewerkschaft der Polizei veröffentlicht wurde, zeigt, wie dramatisch die Situation auch für die Polizei ist.

Lesen Sie diesen hier im Wortlaut:

„Jetzt kennen wir also den Plan B der Bayerischen Staatsregierung zur Bewältigung des Asylantenstromes in Bayern. Die Pensionisten ab Ruhestand 01.01.2012 werden um stundenweise Mithilfe in der EDV-Erfassung der Erstaufnahme von Asylanten gebeten. Die Tätigkeit soll gem. Tarifvertrag der Länder (TV-L) Entgeltgruppe 5 für EDV-Erfassungsbeschäftigte abgegolten werden. Gibt es niemanden, der sich die derzeitige Situation zu schildern traut?

Ja, selbstverständlich ist der unglaubliche Berg von Verwaltungsaufgaben abzuarbeiten – aber was geschieht denn mit den sonstigen Aufgaben im täglichen „Frontgeschehen“? Reden wir über Wahrheiten, die man so nicht mediengerecht „verkaufen“ will.

• Eine völlig überforderte Bundespolizei muss nächtlich und täglich ihre Aufgaben zur Erfassung von Asylanten, Festnahme von Schleusern, vorläufige Unterbringung von Asylanten, Transport von Asylanten und Transport von Festgenommenen wegen Überlastung an die Bayerische Landespolizei übergeben

• Die A 8 (Oberbayern), die A 3 (Niederbayern), sind die Einfallstore der Flüchtlingsströme auf der Balkan-Route. Zwischen der Türkei bis nach Österreich befinden sich derzeit nach ehrlichen Schätzungen 300 000 Asylsuchende. Tendenz steigend!

• Die nahende kalte Jahreszeit erhöht den Druck. Die Flüchtlingsverbände korrigieren bereits jetzt ihre Zahlen für 2016 in neue Rekordhöhen, inzwischen rechnet selbst der Bundesinnenminister mit bis zu 750.000 Flüchtlingen in diesem Jahr

• Plätze für die festgenommenen Schleuser in den Bayerischen Justizvollzugsanstalten fehlen, die Haftanstalten sind überfüllt.

• Polizeiliche Anzeigen müssen unter Mithilfe abgeordneter Polzisten/innen aus unbetroffenen Dienststellen im 24-Stunden-Takt abgearbeitet werden

• Transporte von Festgenommenen müssen unter Mithilfe aller Polizeidienststellen organisiert und im 24-Stunden-Takt durchgeführt werden.

• Transporte von Asylsuchenden, insbesondere Familien mit Kindern, sind im Dauerbetrieb durchzuführen. Hitze, Enge, Krankheit, Verletzungen müssen einfach ertragen werden

• Die sonstige Kriminalitätsbekämpfung auf den betroffenen Autobahnen kommt fast komplett zum Erliegen

• Die jeweilige Anzahl von Flüchtlingen bzw. Asylsuchenden gibt den Dienst- und Arbeitsablauf vor. Für sonstige polizeiliche Aufgaben bleibt nur wenig oder gar kein Platz übrig

• Motivierte Polizisten/innen werden in der Mühle von „Abarbeitungsstraßen“ zur Erstaufnahme von Asylanten als Fließbandarbeiter oft verschlissen. Leid, Elend, Wut, Ärger, Erschöpfung, alle diese Erlebnisse sollten auch irgendwann verarbeitet werden – nur wann?

Für G 7 wurden über drei Jahre lang stabsmäßige Plan- und Vorbereitungsarbeiten gemacht und bei einer erkennbaren Flüchtlingsproblematik bricht das Chaos aus? Es kann nicht genügen, sich gegenseitig auf die Schulter zu klopfen und zu erklären, wir packen das schon. Stellen Sie endlich mit einem nachvollziehbaren Konzept ihre Lösungen in personeller, organisatorischer und kooperativer Hinsicht dar.

Für die Beschäftigten der Polizei, die hier im Zustrom der Flüchtlingswelle untergehen, sind diese Umstände untragbar. Wir können die ständige Überforderung nicht mehr hinnehmen und brauchen Unterstützung. Diese Flüchtlingswelle ist nur im Zusammenwirken aller staatlichen Behörden zu bearbeiten. Schöne Worte, wie beim Besuch des Bundesinnenministers, helfen da nicht weiter.“

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