Asylrecht: Widerstand beim "Doppelpass"

Bayern droht mit Widerstand bei der doppelten Staatsbürgerschaft, falls die geplante Verschärfung des Asylrechts im Bundesrat scheitern sollte. «Ich gehe davon aus, dass die Länderregierungen trotz der Koalitionszwänge, in denen sie jeweils stehen, sich auch verantwortungsvoll in Bezug auf ihre Parteizugehörigkeit zur großen Koalition zeigen», sagte Bayerns Bundesratsministerin Christine Haderthauer (CSU). Sie fügte hinzu: «Ich habe großes Verständnis für Überlegungen, jetzt dieses Thema zu koppeln mit dem Thema «Abschaffung des Optionszwangs» in der parlamentarischen Behandlung. Das wäre ein Paket, in dem sich jeder wiederfinden kann.»

 

Der Bundesrat befasst sich am Freitag im ersten Durchgang mit dem Gesetzentwurf zur Verschärfung des Asylrechts. Die Bundesregierung will vor allem auf Betreiben der CSU den Zuzug insbesondere von Roma aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina eindämmen, indem sie die drei Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt. Allerdings droht die Initiative im Bundesrat zu scheitern, da Schwarz-Rot dort bisher keine ausreichende Mehrheit hat.

 

Zugleich will Schwarz-Rot den sogenannten Optionszwang für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern lockern. Sie sollen die Möglichkeit bekommen, auf Dauer zwei Pässe zu besitzen. Dafür müssen sie aber bis zum 21. Geburtstag mindestens acht Jahre hier gelebt oder sechs Jahre eine Schule besucht oder einen deutschen Schul- oder Berufsabschluss haben.

 

Bislang müssen sich hier geborene Zuwanderer-Kinder in der Regel spätestens mit 23 Jahren für eine Staatsangehörigkeit entscheiden (Optionszwang). Die Regelung betrifft vor allem Deutsch-Türken.

 

 

jn / dpa